DDIM Ausgabe 4 - 2015 - Prof. Thüsing und die FEFA machen sich für Selbständige stark

WISSEN - RECHT In der politischen Arbeit setzt die DDIM auf Allianzen Die DDIM engagiert sich bereits seit zwei Jahren in verschiedenen Initiativen für die Verbesserung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Arbeit von selbständigen Fach- und Führungskräf- ten. Dabei setzt die DDIM von Anfang an auf den engen Schulterschluss mit anderen Verbänden, Organi- sationen oder Unternehmen. Text: Dr. Marei Strack Mittelstandsallianz des BVMW Die DDIM ist Gründungsmitglied der Mittelstandsallianz des BVMW und Mit- glied in der Arbeitsgruppe Arbeits- marktpolitik. Über die Termine der Mittelstandsallianz bei Bundesministerin Andrea Nahles und Kanzleramtsminister Peter Altmaier ha- ben wir berichtet. In beiden Fällen war die DDIM durch Marei Strack vertreten und konnte die Position der DDIM erläu- tern sowie das DDIM-Positionspapier übergeben.  Link zum Positionspapier Verbändeallianz FEFA ("Forum für den Einsatz flexibler Arbeit in Deutsch- land") Im Zusammenschluss mit anderen etab- lierten Berufs- und Unternehmerverbän- den wurde im Sommer 2015 die Ver- bändeallianz FEFA, Forum für den Einsatz flexibler Arbeit in Deutschland, gegrün- det, dem die DDIM von Beginn an ange- hört. Zu den Mitgliedern gehören u.a.:  BDU  bitkom  BVAU  BVMW  DBITS  VDMA  VGSD Aufgrund der im Koalitionsvertrag ent- haltenen Forderung nach Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Zeitarbeit wurde seit längerem mit ei- nem Gesetzentwurf gerechnet, der dann auch Dienstverträge erfasst. Die Mitglie- der des FEFA haben daher bereits im Vorfeld des Referentenentwurfs ihre politischen Positionen zusammenge- stellt und mögliche Lösungen erarbeitet. Nur so war es möglich, kurzfristig nach Vorlage des Referentenentwurfs mit den richtigen politischen Ansprechpartnern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Rechtsdiskussion an der Humboldt Universität Als erste öffentliche Aktion hat die FEFA am 3. Dezember 2015 den Diskussions- abend "Rechtsmissbrauch bei Werkver- trägen: Was braucht es an Gesetz- gebung" an der Humboldt-Universität in Berlin initiiert.  Download Einladung Im Rahmen der Veranstaltung nahmen Vertreter aus der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und des DGB zum Refe- rentenentwurf des BMAS Stellung. Da- bei wurde zum wiederholten Male deut- lich, dass im politischen Dialog die Inte- ressen von Arbeitnehmern und Arbeit- geber durch etablierte Interessensver- tretung vertreten sind, die Selbständi- gen dagegen keine gemeinsame starke Stimme haben. Die Moderation der Veranstaltung lag bei Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn. Die DDIM wurde durch Marei Strack vertreten. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde das gemeinsame Positionspapier der Verbände vorgestellt.  FEFA Positionspapier Lösungsorientiertes Positionspapier Das gemeinsame Positionspapier wurde am 10. Dezember an ausgewählte Ent- scheidungsträger versendet. Neben fundierter Kritik am Gesetzentwurf und dessen handwerklicher Ausführung enthält es vor allem Lösungsvorschläge in Form einfacher Maßnahmen anstelle eines komplexen Regulierungspaketes. Darunter auch den Vorschlag einer Bemessungsgrenze, der auch im DDIM- Positionspapier enthalten ist und von der DDIM bereits im November 2014 bei einem Gespräch der Mittelstandsal- lianz bei Arbeitsministerin Nahles vor- getragen wurde. Die Kernpunkte des FEFA-Positions- papiers sind:  Durchführung von Belastungstests der neuen Kriterien durch Experten aus Verbänden , Unternehmen und öffentlichen Stellen  Entwurf und Bereitstellung von Musterverträgen  Erstellung einer ggf. branchen- spezifischen Positivliste  Erarbeitung von Bemessungskriterien bzw. Einkommenskriterien zur Ab- grenzung von nicht schutzbedürfti- gen Selbständigen  Einrichtung einer Ombudsstelle zur Klärung offener Fragen zu Werk- und Dienstverträgen in der betrieblichen Praxis  Erarbeitung zeitgemäßer Leitfäden für DRV und Zoll durch Berufs- und Branchenverbände Zur weiteren Vorgehensweise wird ge- fordert, auf die Expertise von Berufs- und Branchenverbänden, Markt-Ex- perten, Selbständigen und anderen betroffener Gruppen zurückzugreifen, um machbare und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten. Das Positionspapier wurde an Politiker der Regierungsparteien versendet, an die zuständigen Ministerien (BMAS und BMWi) und ans Bundeskanzleramt. WWW.DDIM.DE INTERIM MANAGEMENT MAGAZIN | 53

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